Von Klaus Stein
Nach wie vor scheint der Bereich Bauen und Immobilien der Stadt Speyer selbst eine große Baustelle für die Oberbürgermeisterin zu sein. Es besteht bei vielen Bürger*innen der Eindruck, dass sich dort bei einigen Mitarbeiter*innen Inkompetenz mit Überheblichkeit paart, eine fatale Kombination. So ist es auch bei der "Reithalle".

Das Aussortieren des Gratz-Angebots erweckt den Eindruck von Willkür. Nach meiner Meinung entspricht das vorgenannte Angebot den Ausschreibungskriterien. Das heißt ja nicht, dass es unbedingt den Zuschlag bekommen muss. Allerdings sollte man den gewählten zuständigen Ratsgremien die Möglichkeit geben, selbst zu urteilen, was gewollt ist und was nicht. Eine zur Kenntnisnahme des Hauptausschusses zwei Monate vor der Angebotsabgabe als Generalzustimmung zu werten, quasi als Freibrief für die Verwaltung, ist ziemlich gewagt.
Auch die Begründung, warum nicht wie in anderen Fällen alle Angebote und Konzepte vorgelegt werden, es sei eine private Angelegenheit und nicht öffentlich, ist hanebüchen. Seit wann ist die Tätigkeit der Stadtverwaltung und ihrer Ämter privat? Solch ein Vorauswählen ist faktisch eine Teilentmündigung des Stadtrats. Das alles ist umso dubioser als in der Ausschreibung stand, das alle Konzepte dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Es sei daran erinnert, dass die Oberbürgermeisterin auch deshalb gewählt wurde, weil sie größtmögliche Transparenz versprach. Die sieht anders aus - es bleibt ein schaler Beigeschmack.