Kommentar von Klaus Stein
Das hörte sich alles ganz gut an, was gestern den Mitgliedern und der Öffentlichkeit an Konzepten zur Reithalle präsentiert wurde. Es gibt dabei allerdings gleich mehrere Pferdefüße, denn zum Einen ließ die Oberbürgermeisterin nur zwei von vier Konzepten zu, bei den verbliebenen zwei blieben viele Fragen offen. So heißt es beispielsweise in der Ausschreibung, dass nicht störendes Gewerbe nur in "untergeordnetem Umfang" möglich sei.
Beim Projekt "Speyer together" macht aber die gewerbliche Nutzung etwa drei Viertel aus - ein eindeutiger Verstoß gegen die Ausschreibung. Auch die Eingriffe ins denkmalgeschützte, schindelgedeckte Dach, das die Besonderheit dieser Immobilie ausmacht, bleiben bei beiden Projekten nebulös.
Ebenfalls im Dunst schöner Worte blieb, welchen Umfang bei "Mitten im Leben" die gewerbliche Nutzung hat.
Ein erfahrener Speyerer Baufachmann sprach deshalb auch von einer "Märchenstunde". Da ist es ja praktisch, dass für den Fall, dass es mit der Vermietung von Büros nicht klappt, die Räumlichkeiten "flexibel" gebaut werden, wie Michael Müller von "Speyer together" betonte. Da wären sie schnell zu Wohnungen umgebaut, einer eigentlich ausgeschlossenen Variante.
Wider besseres Wissen benannte Stefanie Seiler beim Projekt der "Arge Normand" einen angeblich geforderten Kostenzuschuss als Ausschlusskriterium. Das geht aus dem unserer Redaktion vorliegenden Originalangebot nicht hervor. In einem uns ebenfalls vorliegenden E-Mail an die Sachbearbeiterin bei der städtischen Immobilienverwaltung, Sabine Becker, weist Dr. Wolfram Gratz, einer der Arge-Partner, darauf hin, dass es der Stadt möglich sei, die Räume nach der Sanierung anzumieten um bestimmen zu können, was darin geschehen soll. Das sei aber kein Muss. Aus der Ausschreibung gehe auch nicht hervor, dass ein völlig unverbundenes Gebäude, das zudem alle rechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen einhält, nicht zulässig sein soll.
Nach dem ganzen "Herum eiern" der Stadtverwaltung in der Frage Reithalle, dem Zulassen zumindest eines gegen die Ausschreibung verstoßenden Angebots und dem vorherigen Aussortieren eines Angebots, das nicht gegen die Ausschreibung verstößt, stellt sich die Frage, ob man die Vergabe gezielt in eine Richtung lenken wollte. Die Erwähnung, dass die Frau von Michael Weber Gründungspräsidentin des sogenannten "Serviceclubs" Lions Palatina sei, ist durchaus erhellend. In Serviceclubs werden nicht nur gute Werke getan sondern auch Strippen gezogen und eine Strippe weist in die SPD Stadtratsfraktion. Dazu passt, dass erst nach Intervention von speyer-info zumindest ein Teil der Projekte öffentlich vorgestellt wurde - Seiler hatte eine nicht öffentliche "Geheimsitzung" vorgesehen.
Das alles könnte auch die kommunale Aufsichtsbehörde ADD beschäftigen.
In jedem Fall ist das Thema Reithalle nicht entscheidungsreif, denn auch viele ganz praktische Fragen wie Denkmalschutz oder Brandschutz sind noch offen. Außerdem gehört es in den Bauausschuss und in den Gestaltungsbeirat, bevor der Stadtrat darüber entscheiden sollte.