Von Klaus Stein
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist scheinbar wild entschlossen - trotz aller Kritik sowohl am Vergabeverfahren als auch an den vorgelegten Konzepten - die sogenannte Reithalle auf dem Normand-Gelände an einen von zwei vorausgewählten Bewerber zu verkaufen.
Hatte sie den Tagesordnungspunt Reithallenverkauf noch von der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung genommen, nachdem es Kritik gehagelt hatte, so will sie es jetzt Sang- und Klanglos durch den Haupt- und Stiftungsausschuss entscheiden lassen - und zwar in geheimer, nicht öffentlicher Sitzung am 3. Dezember. Nach unseren Informationen steht in der Beschlussvorlage, dass dem Verkauf des 2.900 Quadratmeter großen Areals mitten in einem Wohngebiet mit dem denkmalgeschützten Hallenbau an einen der beiden Bewerber zugestimmt werden soll.
Da stellt sich die Frage, warum die Verwaltung in dieser Frage das Licht der Öffentlichkeit scheut? War soll vor den Bürger*innen verborgen werden? Und warum hat man eine Wohnnutzung mitten im Wohngebiet von vornherein ausgeschlossen?
Es könnten in der Halle beispielsweise Reihenhäuser für junge Familien entstehen, praktisch Häuser im Haus. Auch wären etwa 1.000 Quadratmeter problemlos mit Geschosswohnungen bebaubar.
Dass in Speyer dringend Flächen für Wohnungen gebraucht werden steht aktuell in einer Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am Dienstag. Da seht auch, dass 2.190 Wohneinheiten bis 2030 benötigt werden. Deshalb noch einmal die Frage, warum auf einem städtischen Gelände in einem Wohngebiet keine Wohnungen gebaut werden sollen? Bisher ist die Oberbürgermeisterin die Antwort darauf schuldig geblieben.
Zwar gab es eine Vertragsklausel bei der Übernahme des Geländes vom Bund, eine 10-Jahres-Frist, in der das Reithallen-Areal nicht kommerziell genutzt werdern darf. Die ist aber vorüber, sonst dürfte es auch nicht für eine überwiegende gewerbliche Nutzung, wie sie die beiden Anbieter wollen, abgegeben werden.