Von Klaus Stein
Die Reden der Fraktionen waren zu einem großen Teil angefüllt mit Allgemeinplätzen und Sprüchen. Nur wenige Passagen befassten sich mit der zukünftigen Entwicklung der Stadt. Von CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe wurden die alten Forderungen einmal mehr aufgewärmt. Dabei hätten sie die Gelegenheit gehabt, mit ihrer breiten Mehrheit Themen wie die Verkehrswende oder Stadtentwicklung generell voranzutreiben.

So blieb aber beispielsweise von der im Sommer groß verkündeten Ratsinitiative zur Verkehrswende, bei der in jeder Ratssitzung mindestens fünf Anträge gestellt werden sollten, so gut wie nichts übrig. Ein Mal hat man es probiert, war aber dilettantisch dabei zu Werke gegangen und hatte sich eine "blutige Nase" geholt.
Lediglich Walter Feiniler (SPD) skizierte mit einem Nutzungskonzept für das Stiftungskrankenhaus und der Umgestaltung des Königsplatzes zukunftsweisende Stadtentwicklung.
Es wird einem nur übel bei dem, was die AfD absonderte: Coronaleugnen, Verschwörungstheorien und ähnlicher Stuss ist alles, was zu was sie in der Lage sind.
Bedenklich ist, dass durch die öffentlich geführte Diskussion über die Eignung einer möglichen Nachfolgerin des zur Baugenossenschaft gewechselten Stadtentwicklers Bernd Reif die Bewerberin praktisch "verbrannt" ist. Das ist kein guter Stil des Dreierbündnisses.
Auch der Beschluss zum Neubau der Kita Regenbogen an einem anderen Standort könnte nicht das letzte Wort gewesen sein. Bürger*innen wollen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, um den Beschluss zu kippen. Nach Informationen von speyer-info wird die Zahl der Skeptiker immer größer.