Von Klaus Stein
Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres, die Finanzmittel für den Neubau der Kita Regenbogen in Speyer-Nord bereitzustellen. In den letzten Tagen formierte sich bürgerlicher Widerstand gegen die geplante Standortverlagerung (wir berichteten). Den von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Standtort im Kastanienweg begründete Rosemarie Keller-Mehlem (CDU) mit der Frischküche und guten Arbeitsbedingungen für das Personal.

Von einer Welle und Flut von Mails im Vorfeld der Ratssitzung durch Bürger*innen sprach Aurel Popescu (Linke). Mike Oehlmann (FDP) erschloss sich nicht, den Neubau an anderer Stelle zu errichten. "Es sind alle prinzipiell für einen Neubau", so Claus Ableiter (BGS). Auch er zweifelte die Notwendigkeit einer Stadtortverlagerung.
"Auch ich habe in den vergangenen Tagen Anrufe von Bürger*innen bekommen." Es gebe in seiner Fraktion dazu unterschiedliche Meinungen, aber auch er tue sich schwer mit der Stadtortverlagerung, könne sie nicht nachvollziehen, so Walter Feiniler (SPD).
Bei der Abstimmung wurden die Bedenken von der Mehrheit der Ratsmitglieder nicht geteilt.
Allerdings formiert sich der Widerstand in der Bevölkerung und fasst ein Bürgerbegehren ins Auge.
Eigentlich sollte der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Donnerstag über eine Bewerberin für die vakante Stelle als oberste Stadtplanerin entschieden werden, die wohl in Heidelberg in Diensten steht. Allerdings wurde zu Beginn der Sitzung vom Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SWG eine Absetzung des Tagdesordnungspunktes beantragt, fand aber nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Es ist aber davon auszugehen, dass die von der Verwaltung ausgesuchte Kandidatin nach der zum Ausdruck gebrachten Skepsin des Mehrheitsbündnisses keine Mehrheit fand.