Von Klaus Stein
Nach speyer-info vorliegenden Informationen war die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative (BI) Kita Regenbogen erfolgreich. Die zum Einleiten eines Bürgerentscheids notwendigen knapp 2.300 Unterschriften sollen mit mehr als 2.400 deutlich übertroffen worden sein. Die Listen werden am Montag der Stadtverwaltung übergeben.

Mit dem Bürgerentscheid soll der Stadtratsbeschluss vom 7. Dezember 2020, den erforderlichen Neubau der Kita Regenbogen auf einem Gelände im Kastanienweg zu errichten anstatt ihn am bisherigen Standort im Ginsterweg zu belassen, gekippt werden (wir berichteten).
Eigentlich hatte die BI schon nicht mehr an einen Erfolg geglaubt angesichts der Erschwernisse durch die Corona-Maßnahmen. Dank des großen Engagements und einer letzten Kraftanstrengung der Mitglieder*innen konnte allen Hindernissen getrotzt werden.
Dass in der vergangenen Woche ein Unterschriftensammler von Mitarbeitern des Ordnungsamts einen Platzverweis erhielt, hatte die BI-Mitglieder*innen eher zum Erfolg angestachelt als eingeschüchtert, war zu hören.
"Das Verhalten der Stadtverwaltung ist in der Bevölkerung nicht gut angekommen", so ein BI-Aktivist.
Laut Gesetz muss sich der Stadtrat jetzt mit dem Bürgerbegehren befassen und über die Zulässigkeit entscheiden, nachdem er die Initiatoren angehört und die Verwaltung die Unterschriften zuvor geprüft hat.
Der Bürgerentscheid wäre hinfällig, wenn der Stadtrat einen neuen Beschluss im Sinne der BI fassen würde.