Kommentar von Klaus Stein
Eigentlich sollten Bürgerentscheide ein demokratischer Prozess sein. Trotzdem ist es ein Novum für Speyer, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist und die Bürger*innen wahrscheinlich darüber entscheiden können, welcher Kita-Standort der bessere ist. Es ist vorbei mit dem Täuschen und Tricksen der Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) und der für Kitas zuständigen Beigeordneten Monika Kabs (CDU).
Jetzt bekommen die Bürger*innen Gelegenheit, ihre Bedenken und konstruktiven Gegenvorschläge im Stadtrat und somit der Öffentlichkeit vorzutragen.
Für die den "Kastanienweg"-Beschluss mittragenden Fraktionen einer ganz großen Koalition, neben dem Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und Wählergruppe auch die SPD, könnte dieses Thema zu einer Zerreißprobe werden.
Die SPD ist in der Standort-Frage eh schon gespalten. Einzelne Ortsvereine unterstützen das BI-Anliegen während die Stadt-Vorsitzenden in Partei und Fraktion kollektiv schweigen, ihrer OB in blindem Gehorsam ergeben sind.
Auch bei den Grünen scheint sich Widerstand zu formieren, wobei Fraktionsvorsitzende Hanna Heller den Ratsbeschluss verteidigt, das unnötige Fällen von Bäumen und Bodenversiegelung, beides Ur-Grüne Anliegen, plötzlich als lässige Sünden abtut. Wahrscheinlich sitzt sie in Gedanken schon im nächsten Bundestag in Berlin. Da tut sich eine große Glaubwürdigkeitslücke auf.
Die CDU steht in Treue fest zum Stadtratsbeschluss und zu Kabs, deren Versäumnisse jetzt dazu führen, dass der Kita-Neubau erst einmal nicht kommt.
Nicht zu vergessen die Anweisung an Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die Unterschriftensammlung zu unterbinden. Politisch verantwortlich ist die Grünen-Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann, die damit ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag legt.
Da kommt mir der Satz des bekannten Kabarettisten Urban Priol in den Sinn: "Die Grünen verärgern lieber die Natur als die CDU", er scheint Speyer zu kennen.
In Heidelberg war dieser Tage ein Bürgerentscheid erfolgreich!