Speyer: Stadtverwaltung verkündet knappes Scheitern des Bürgerbegehrens zur "Kita Regenbogen" – Für Bürgerinitiative ist das nicht nachvollziehbar - juristische Schritte angekündigt

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Am Freitag verkündete die Stadtverwaltung: "Bürgerbegehren „Für unsere Kinder – Für unsere Umwelt – Für politische Transparenz“ am Unterstützerquorum gescheitert." Die Auswertung der 467 Seiten Unterschriftenlisten in Papierform, übergeben am 19. April 2021, hätten ergeben, ergeben, dass insgesamt 2.561 Unterschriften abgegeben wurden. Davon seien nach Überprüfung und Abgleichung mit dem Melderegister der Stadt Speyer 2.238 Unterschriften gültig und 323 demnach ungültig.

Da es aber Insgesamt 2.268 gültige Unterstützungsunterschriften nötig gewesen wären, fehlen nach Rechnung der Stadt 30 Unterschriften.
Dieses Ergebnis soll dem Stadtrat in der Sitzung am 15. Juli vorgelegt, diskutiert soll darüber nicht werden.
Außerdem will die zuständige Dezernentin Monika Kabs die alten Planungen für den Kita-Neubau am Standort Kastanienweg unverzüglich wieder aufnehmen und umsetzen.
In einer Stellungnahme kündigt die Bürgerinitiative (BI) durch ihre Sprecherin Angelika Kessler juristische Schritte an, um das Ergebnis und den Ablauf der Entscheidung zu prüfen. "Das Ergebnis erscheint der BI nicht nachvollziehbar, die Ankündigung der Stadt trotz des überaus knappen Ergebnisses (nur 30 Unterschriften fehlen) die Planung für den Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg unbeeindruckt weiterzuführen, sieht die BI als Missachtung eines demokratischen Prozesses und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an", heißt es weiter. „Wir fordern von der Stadt die Anerkennung eines unter überaus schwierigen Bedingungen erzielten überragenden Votums."
Die BI empfindet die Haltung der Stadt mit ihrem Weiter so als einen Schlag ins Gesicht für alle Engagierten und Unterzeichner*innen, die sich für eine demokratische Lösung zum Erhalt einer ökologisch wichtigen Grünfläche einsetzten. Dabei propagiere die Stadtverwaltung seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen eine stärkere Bürgerbeteiligung. Dabei gehe es offenbar wohl nur um eine Beteiligung nach den Spielregeln der Stadt.
Als sehr positiv wahrgenommen habe die BI, dass die Grünen - unabhängig vom Ergebnis der Prüfung - ein Bekenntnis zum Votum der Bürger*innen abgegeben haben.