Das Thema "Kita Regenbogen" schlägt weiter kommunalpolitische Wellen. In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin teilt die Sprecherin der Bürgerinitiative (BI), Angelika Keßler, ihr mit, dass sie selbst in einer Woche im Stadtrat zum Bürgerbegehren sprechen wird. Keßler betont noch einmal, dass die BI das Ergebnis anzweifelt und sich rechtliche Schritte vorbehält.

In ihrer Erwiderung schreibt Jennifer Braun, die persönliche Referentin von Stefanie Seiler: "Wir können nach wie vor nachvollziehen, dass Sie enttäuscht sind, aber das Verfahren hat exakt §17a GemO entsprochen und in einer Demokratie entscheiden manchmal auch nur wenige Stimmen über den Ausgang eines Verfahrens oder einer Wahl. Das ist oftmals bitter, aber am Ende auch das Wesen unserer Demokratie."
In einer Stellungnahme für die Medien bekräftigt die Stadtverwaltung noch einmal ihre Position: Das Bürgerbegehren ist gescheitert. Es gebe keinen Ermessensspielraum, auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Verwaltung sei nicht vorgesehen und möglich.
"Die Vorwürfe, die seitens der Bürgerinitiative gegen die Stadt Speyer geäußert werden, irritieren mich ebenso, wie die in den Medien getätigten Aussagen mancher gewählter Mandatsträger und -trägerinnen, die den demokratischen Beschluss selbst gefasst haben“, so die Oberbürgermeisterin.
Auch wenn das Bürgerbegehren am Unterstützerquorum gescheitert sei, stehe und stand es den Stadtratsfraktionen selbstverständlich stets frei, ihre öffentlich getätigten Aussagen mit Taten zu untermauern und einen Änderungsantrag zum Beschluss einzubringen, der im Dezember im Stadtrat mehrheitlich gefasst wurde. "Ein Änderungsantrag ist genau das demokratische Werkzeug, das es – trotz des gescheiterten Bürgerbegehrens – noch ermöglichen würde, das von der Bürgerinitiative gewünschte Ergebnis herbeizuführen“, führt die Oberbürgermeisterin aus.
Von der Möglichkeit des Änderungsantrags, auf welche Stadtchefin schon wiederholt und früh im Prozess aufmerksam gemacht hat, hat bislang keine Fraktion Gebrauch gemacht.