Zu einem Artikel der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" vom Dienstag über den Ideenwettbewerb des Zukunftsforums zur weiteren Nutzung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses nimmt der Verein wie folgt Stellung: "Für gute Ideen ist es nie zu früh und wir müssen die Stadtverwaltung bei unseren Aktionen auch nicht um Erlaubnis bitten.

Das Zukunftsforum Speyer ist politisch unabhängig und - im Gegensatz zur Stadtverwaltung mit Monika Kabs (CDU) und Stefanie Seiler (SPD) an der Spitze - für Anregungen aus der Bevölkerung offen. Wie schwer sich Kabs und Seiler mit nicht von ihnen gesteuerter Bürgerbeteiligung tun, ist aktuell am Beispiel der "Kita Regenbogen" zu sehen. Immer wieder wird von der Oberbürgermeisterin betont, dass sie und der Stadtrat ja gewählt sind um zu entscheiden. Das ist zwar nicht falsch, allerdings ist es auch richtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden und ihre Meinung sagen dürfen. Das zu akzeptieren ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie vor allem in den Kommunen, wo sie sich nicht auf die Wahltage beschränken darf.
Stefanie Seiler ist auch deshalb gewählt worden weil sie vor ihrer Wahl nicht müde wurde zu betonen, dass sie die in Speyer vorhandene bürgerliche Kompetenz nutzen wolle. Leider ist nach ihrer Wahl davon kaum etwas übrig geblieben. In der Amtszeit von Frau Seiler gibt es bereits drei Bürgerinitiativen (BI) und ein Bürgerbegehren - in den Jahrzehnten davor gab es lediglich eine BI.
Noch ein Satz zu den Einlassungen der Stadt die zeigen, dass Wachsamkeit angebracht ist: Der Hinweis auf die in die Jahre gekommene Bausubstanz nährt Befürchtungen, dass das Thema Abriss und Neubebauung mit hochpreisigen Wohnungen, wie es von der CDU bereits mehrfach angeregt wurde, nicht vom Tisch ist.
Das Zukunftsforum wird sich weiterhin bei wichtigen Sachfragen wie der Zukunft des Stiftungskrankenhauses, der Umgestaltung des Königsplatzes oder des innerstädtischen Verkehrs mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort melden im Interesse einer zeitgemäßen Stadtentwicklung, damit endlich ernsthaft die Folgen des Klimawandels angegangen werden." (ks)