Von Klaus Stein
Nachdem die Stadtverwaltung Speyer im Anschluss an einem Ortstermin, den sie "Runder Tisch" nannte, den Bau der Kita Regenbogen auf dem umstrittenen Standort "Kastanienweg" durchziehen will, kam es zu einem medialen Schlagabtausch. Schon im Vorfeld hatte die BI die Befürchtung geäußert, dass es lediglich darum gehe, die Position der Stadt weiter zu verfestigen.

Das habe sich bei dem Termin vor Ort dann auch so bestätigt, denn Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch die zuständige Dezernentin Monika Kabs hätten so gut wie kein Interesse an den Alternativvorschlägen der BI gezeigt. Von einem weiteren Runden Tisch mit den Ratsfraktionen und Elternvertreter*innen war die BI dann ausgeschlossen worden. So konnten Seiler und Kabs ihre Meinung weitgehend unwidersprochen durchdrücken. Dabei war der BI die Teilnahme am Runden Tisch in der Stadtratssitzung im Juli zugesagt worden.
"Wir empfinden den Ausschluss der BI von dem Runden Tisch als Schlag ins Gesicht der Stadt Speyer gegenüber der BI, die den demokratischen Prozess mit dem Bürgerbegehren begonnen und durchgeführt hat, sowie gegenüber allen Unterstützer*innen und den über 2.300 Unterzeichner*innen", kommentierten die engagierten Bürger*innen diesen Vorgang und nannten es "traurigen Höhepunkt einer immer weniger konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt".
Da hat sich die BI geirrt, denn der Tiefpunkt in der Zusammenarbeit mit der Stadt war noch nicht erreicht. In einem von vielen als verstörend empfundenen offenen Brief von Stefanie Seiler persönlich unterstellte das Stadtoberhaupt der BI ein falsches Demokratieverständnis und dass deren Ziel "nicht die Realisierung einer Kita ist oder der Erhalt der Grünfläche, sondern allein eine destruktive Haltung gegenüber der öffentlichen Verwaltung" sei. Aus Sicht von Teilnehmern des "Vor-Ort-Termins" verdrehte Seiler geradezu die Abläufe, denn es sei nicht sie BI gewesen, die nicht zugehört habe, sondern Seiler und Kabs, die sich sogar demonstrativ weggedreht hätten, als die Alternativen vorgetragen wurden, nach dem sie den Bauexperten der BI nicht hatten reden lassen wollen.
Zwar hatte die BI verlautbart, dass sie von einem Rechtsstreit absehen werde, obwohl ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gute Chancen bescheinigen, diesen zu Gewinnen. Nach den Seiler-Äußerungen fühlen sich aber viele BI-Mitstreiter*innen diskreditiert und wollen wahrscheinlich doch klagen.