Kommentar von Klaus Stein
Mit dem Wechsel im Oberbürgermeisteramt hatten sie viele Speyrer*innen auch eine andere, transparente und bürgernahe Politik versprochen. Viele der ehemaligen Unterstützer*innen von Stefanie Seiler wenden sich inzwischen entsetzt von ihr ab, sind schwer enttäuscht. Was hatte sie nicht alles versprochen, bevor sie gewählt war: Mehr Transparenz bei Entscheidungen der Verwaltung, der Verzicht auf Gutachten (sie nannte es bei Eger Gutachteritis).
Stattdessen wollte sie die in Speyer reichlich vorhandenen bürgerlichen Kompetenz nutzen. Hoch und Heilig hatte sie auch den Verzicht auf Parteiämter versprochen.
Die Stadtspitze scheint Bürgerbeteiligung nur dann gut zu finden, wenn sie selbst alles steuern und beeinflussen kann.
Mit der Transparenz ist es immer noch nicht weit her, wie das Beispiel des Gemauschels um die Ausschreibung und Vergabe der sogenannten "Reithalle" offenbarte, als man sich nicht an die eigenen Vorgaben hielt. Schlimmer noch: „Ich hätte nicht geglaubt, dass die Stadtspitze so dreist die Fakten verdreht“, sagte ein langjähriges Stadtratsmitglied erschüttert unter dem Eindruck des "Runden Tischs" zur Kita Regenbogen.
Das Einmischen der Bürger*innen ist nur dann erwünscht, wenn es die Anliegen der Stadtverwaltung unterstützt. Bürgerinitiativen wie "Rettet den Industriehof", zur Kita Regenbogen oder gegen die Landesgartenschau werden als unzulässige Einmischung gebrandmarkt. Das bezeichnet Seiler als mangelndes Demokratieverständnis, denn immerhin gebe es Gremien, die zu entscheiden hätten.
Es ist schon die nächste Bürgerinitiative in Sichtweite, denn die konstruktiven Vorschläge des Vereins "Zukunftsforum Speyer" zur weiteren Nutzung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses, die in der Bevölkerung große positive Resonanz hatten, wurden als "zu früh" bezeichnet obwohl es schon seit mehreren Jahren klar ist, dass es eine solche Nachnutzung geben wird. Mit einer BI will und eventuell einem Bürgerbegehren will das Zukunftsforum die Sache beschleunigen angesichts stark steigener Baupreise.
Was von der Glaubwürdigkeit der Stefanie Seiler zu halten ist sieht man bei ihren Parteiämtern. Davon hat sie - entgegen ihrer Zusicherung - mehr denn je: sie ist Mitglied des SPD-Landesvorstands, Vorsitzende des größten und einflussreichen Unterbezirks ihrer Partei und seit wenigen Tagen wieder stellvertretende Vorsitzende der Speyerer SPD.