Durch eine Neuauflage der Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen verbietet die Stadt Speyer sogenannte "Spaziergänge" von Impfgegenern und Rechtsextremen bis einschließlich Montag, 27. Dezember 2021. Bereits am 20. Dezember hatte es eine unangemeldete Versammlung gegeben, für die sich unter anderem die "Freien Pfälzer" verantwortlich zeichneten.

Aufgerufen wurde über das umstrittene soziale Netzwerk "Telegram".
Da silche Versammlungen am kommenden Montag in der Stadt Mannheim und im Landkreis Südliche Weinstraße, der Stadt Landau sowie Kreis Germersheim untersagt sind, sei zudem mit einem Ausweichen der potenziellen dortigen Teilnehmer zu rechnen.
"Bei den Montagsspaziergängen handelt es sich gerade nicht um Spaziergänge, also um zufällige Treffen", stellt die Stadtverwaltung klar. Die Beteiligten der einzelnen Aufzüge verhielten sich ab zirka 20 Uhr zudem äußerst aggressiv gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. (ks)