Seit heute ist die Katze aus dem Sack: CDU, Grüne und Speyerer Wählergruppe (SWG) bilden im Speyerer Stadtrat ein Dreierbündnis, das 24 von 44 Stimmen im Stadtrat auf sich vereint. "Nach Monaten der Gespräche haben wir eine Grundlage gefunden, auf der wir die nächsten fünf Jahre kooperieren können", so CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. Das sei nicht einfach gewesen, denn alle hätten auf ihr Profil geachtet.

So seien der CDU beispielsweise die schnelle Umsetzung der neuen Feuerwache sowie der Bau von 2.200 Wohnungen bis 2035 wichtig.
„Verkehr und Klimaschutz lagen uns besonders am Herzen", benannte seine Grünen-Fraktionskollegin Irmgard Münch-Weinmann die Kernthemen ihrer Partei. Man wolle sich auch intensiver mit dem Wald auseinandersetzten. "Wir wollen mehr Räume für die Menschen schaffen und weniger Autoverkehr. Ihr Fraktionskollege Luzian Czerny ergänzte, dass es auch um gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und die Stärkung der Öffentlichen Personennahverkehrs gehe.
"Für uns ergänzt sich wirtschaftliches Denken und Stadtgrün", definierte Sandra Selg, SWG-Fraktionsvorsitzende, eines der Hauptanliegen ihrer Gruppierung. Jeder wolle kleine Shuttles, die sollten auch autonom fahren können. Wichtig sei, was für die Bürger*innen herauskomme, Das werde ein schwieriger und spannender Prozess, meinte Selg und sprach von einem "Anfangspapier", denn man habe nur ein Mandat auf Zeit.
CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner betonte, seine Partei habe mit allen demokratischen Fraktionen gute Gespräche geführt.
"Das war eine Kardinalfrage", antwortet Wilke auf die Frage, warum man überhaupt ein Bündnis eingegangen sei und nicht im Stadtrat gemeinsam um die besten Konzepte zu Sachfragen gerungen habe. Vor allem wegen der Haushaltssicherheit sei man diese Kooperation eingegangen. "Wir wollen bis 2025 die Schulden auf null abbauen" ergänzte SWG-Vorsitzender Frank Scheid und Selg zeigte sich davon überzeugt, dass man so Sachthemen schneller umsetzen könne.
Alle betonten, dass die Personalfrage sprich Beigeordnetenposten zweitrangig gewesen sei. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Grünen die Position eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten bekommen sollen, der SWG ein ehrenamtlicher Beigeordnete zugestanden werde. Beides müsse über eine Änderung der Hauptsatzung, wahrscheinlich in der Oktobersitzung, vom Stadtrat beschlossen werden. Danach könne die hauptamtliche Stelle ausgeschrieben werden.
"Das ist keine Kooperation gegen die Oberbürgermeisterin", hob Wilke hervor, Man wolle mit ihr zusammenarbeiten. (ks/Foto: ks)