Kommentar von Klaus Stein
Es wird spannend sein, was von dem ambitionierten Kooperationsvertrag alles umgesetzt wird. Tatsächlich könntend viele Punkte darin auch von anderen Fraktionen mitgetragen werden. Allerdings gibt es einige Stolpersteine. So steht auf der ersten Seite "Speyer braucht eine Verkehrswende". Es ist fraglich, inwieweit die CDU und SWG die damit verbundenen unbequemen Maßnahmen mittragen werden, haben sie sich in er Vergangenheit eher für die Belange des motorisierten Verkehrs und einer ungehinderten Zufahrt mit Parkmöglichkeiten in der Innenstadt stark gemacht.

Zum Thema S-Bahn-Haltepunkt haben die drei Partner keine einheitliche Position gefunden, denn CDU und Grüne wollen den Bau, die SWG lehnt ihn nach wie vor ab. Der Kompromiss lautet, dass die SWG erst einmal die bestehenden Beschlüsse des Stadtrats akzeptiert, bei davonlaufenden Kosten aber eine Überprüfung beantragen darf.
Wie man die notwendigen Zukunftsinvestitionen beispielsweise in einen besseren Busverkehr, im Wohnungsbau oder bei der Bewältigung der Klimawandelfolgen mit einem Sparhaushalt mit dem Ziel einer "Schwarzen Null" bis 2025, wie von Frank Scheid postuliert, zusammenbringen will, ist nach meiner Überzeugung nichts weniger als der Versuch einer Quadratur des Kreises, auch wenn Sandra Selg von "intelligenten Investitionen" spricht.
Mal sehen, wie lange diese Kooperation, deren schwierige Entstehungsgeschichte von allen betont wurde, über die Beigeordnetenwahlen hinaus reicht. Innerhalb der CDU und auch der Wählergruppe war dieses Bündnis bis zuletzt umstritten.