Von Klaus Stein
Obwohl bereits im Bau- und Verkehrsausschuss ausgiebig beraten, führte der Tagesordnungspunkt "Beschlussfassung über Verkehrsführung in der Gilgenstraße und dem Postplatz" zu intensiven Diskussionen. Zur Verwirrung hatte eine Tischvorlage der Verwaltung gesorgt, bei der von den Linken kritisiert wurde, dass nach der Festlegung für die "Variante drei" mit weitgehender Verkehrsberuhigung der Stadtrat nur noch informiert werden soll, über Änderungen die Verwaltung alleine entscheide.

Damit sei einem etwaigen Bürgerbegehren im Vorfeld der Boden entzogen, da es an Fristen gebunden ist.
Dieser Kritik schloss sich Claus Ableiter (Freie Wähler) an. Auch die FDP, die gegen eine Verkehrsberuhigung war sowie CDU und SWG sprachen sich gegen diese "Generalvollmacht" für die Stadtverwaltung aus. Nur die Grünen befürworteten das Papier. Deren Fraktionsvorsitzende Hannah Heller bezichtigte die Skeptiker als unentschlossen und rückwärtsgerichtet.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sprach von einer Art Flüchtigkeitsfehler und Versehen, der Eile geschuldet. Nachdem die strittige Formulierung gestrichen war fand die Verwaltungsvorlage breite Zustimmung.
Beim Bürgerbegehren gegen eine Landesgartenschau nahm der Stadtrat das Ergebnis erst einmal lediglich zur Kenntnis. Ob das Bürgerbegehren zulässig ist will der Rat erst dann entscheiden, wenn eine Entscheidung gefallen ist, ob Speyer überhaupt den Zuschlag bekommt.
Der Rat hatte über eine ganze Reihe von Ausschuss-Neubesetzungen zu entscheiden. Bei einer der zehn Personalvorschlägen verschlug es der Oberbürgermeisterin sichtlich die Sprache, denn der von den Linken für den Bau- und Planungsausschuss vorgeschlagene Architekt und Bauingenieur Karl-Heinz Erny hatte als Experte in der Vergangenheit die Baupolitik von Seiler immer wieder kritisiert.