Von Klaus Stein
Es war ein großer Auflauf am Mittwoch an der Rheinhäuser Fähre. Die Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) hatte den Umweltausschuss an den Ort eingeladen, an dem ein U-Boot für das Technikmuseum Sinsheim aus dem Wasser geholt werden soll. Deswegen war im Uferbereich ein Streifen mit Büschen und Bäumen abgeholzt worden (wir berichteten).

Dieser Vor-Ort-Termin fand unter großem Medieninteresse statt, denn nicht nur die regionalen Zeitungen, sondern auch ein Kamerateam der Tagesschau waren gekommen, um darüber zu berichten (Freitag, 12 Uhr Tagesschau).
Fast zeitgleich ging ein Antwortschreiben der Stadtverwaltung mit dem Briefkopf der Beigeordneten auf eine Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion (auch das berichteten wir) in den Redaktionen ein.
Darin werden mit allerlei juristisch verklausulierten Formulierungen alle Anschuldigungen, die von den Grünen erhoben wurden, zurückgewiesen. Das war es auch, was Münch-Weinmann den Ausschussmitgliedern sowie Medienvertretern zu sagen hatte. Begleitet wurde die Veranstaltung von Vertretern des Technikmuseums. Deutlich wurde der Schulterschluss zwischen Münch-Weinmann und den Museumsleuten, denn man bedachte sich gegenseitig für Aussagen mit Applaus und Schulterklopfen.
Die Beigeordnete, die sich selbst als kompetent in Forstfragen bezeichnete, blieb auch diesmal in zentralen Fragen die Antworten schuldig. So wurde keine nach dem Gesetz vorgeschriebene Alternativplanung vorgelegt. Es gebe keine Alternative, so die lapidare Antwort.
Als Stadtrat und leitender Forstdirektor i.R. Volker Ziesling (Grüne) Fragen stellen wollte, wurde ihm erst einmal von einem städtischen Mitarbeiter das Mikrofon abgeschaltet. Der Zwei-Meter-Mann lässt sich allerdings nicht so schnell einschüchtern, sodass er doch zu Wort kam. Er widerlegte die Behauptung eines Vertreters des Wasserwirtschaftsamtes, dass der Berghäuser Altrhein kein FFH-Gebiet sei. Deshalb müsse auch ein Gewässergutachten erstellt werden, bevor das Kriegsgerät ankommt. Nach einem Fakten-Check durch unsere Redaktion ist das Gewässer definitiv ein FFH-Schutzgebiet.
Seltsam mutet auch an, dass erst abgeholzt wird und dann ein sogenanntes "Vorgutachten" nachgeschoben wird.
Als Fazit bleit, dass die Stadtverwaltung ihre Position nicht verändert hat und dem Technikmuseum eine Genehmigung erteilen wird. Es bleibt auch fraglich, ob eine Genehmigung ohne das Erfüllen der gesetzlichen Vorgaben überhaupt gültig ist.
So wird wohl die Anlandungsaktion stattfinden, werden ganz einfach Fakten geschaffen zum Schaden von Natur und Umwelt. Das Museum ist in jedem Fall fein raus, denn es hat ja eine Genehmigung.
Grünen-Fraktionschefin Hanna Heller wies darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss zum Klimaschutz gebe, wonach solche Kahlschläge nicht mehr möglich sein sollten. Es könne nicht sein, dass ständig Ratsbeschlüsse ignoriert werden.
Man empörte sich zwar über die Frage der Grünen, ob "Wohltaten" des Technikmuseums Richtung städtische Mitarbeiter*innen oder deren Familienangehörige geflossen seien, beantwortet wurde sie aber nicht. (Foto: privat)
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