"Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit - finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommuna-len Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsiden-tenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie die Gespräche zur Finanzierung der Fluchtaufnahme ausgehen.

Sollte der Bund nach der MPK keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen, muss das Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Fluchtaufnahme sorgen. Außerdem fordern die Verbände eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung", heißt es in einer Medieninformation. Dazu nimmt Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) wie folg Stellung: "Dieser Forderung können wir in Speyer vollumfänglich zustimmen. Seit Monaten gehen die Kommunen und auch wir in Speyer an ihre Grenzen, um die Menschen, die aus ihrem Heimatort geflüchtet sind, gut und angemessen unterbringen zu können. Denn gerade mit Blick auf die stark wachsende Anzahl der Geflüchteten und insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer muss eine adäquate Unterbringung, Versorgung und der Integration in die Gesellschaft gesichert sein.
Dies ist aber nur dann umsetzbar, wenn die Finanzmittel seitens des Landes und des Bundes der vorherrschenden Situation angepasst werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Kosten für die steigenden Zugangszahlen auf kommunaler Ebene ausgetragen werden. Und gerade auch die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Schulen und Kitas darf nicht allein in die Hände der Kommunen gelegt und Kapazitätsgrenzen dabei außer Acht gelassen werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit die Notwendigkeit, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch und ganz besonders Land und Bund ihrer Verantwortung im Sinne der Humanität gerecht werden."