In einer Medieninformation macht sich die Speyerer LINKE stark für eine zentrale Lösung zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern. Alternative Standorte zur Rheinhäuser Straße oder Butenschönstraße habe sie im Sadtgebiet idendifitiert, so die Unterzeichner. Hier die Medieninformation im vollen Wortlaut: "Im Stadtgebiet von Speyer fehlen gemäß Zuteilungsschlüssel des Landes in nächster Zeit Unterbringungsmöglichkeiten in beachtlicher Zahl für geflüchtete Menschen.

Nach Prüfung des angedachten Standortes einer Containersiedlung im Neuland wurde der Standort (150 Plätze) dort ausgeschlossen und eine Errichtung an der Butenschönstraße favorisiert. Die Anzahl untergebrachten Menschen soll dabei nun auf 75 reduziert werden was bedeutet, dass wahrscheinlich weitere Standorte folgen müssen.
Bereits im Vorfeld der Entscheidung zum Standort Butenschönstraße hat DIE LINKE eine Begehung im Stadtgebiet von Speyer durchgeführt. Dabei konnten einige weitere Standorte identifiziert werden, die in der städtischen Liste nicht/noch nicht/unzureichend enthalten sind. Für das Einbringen dieser Vorschläge war es aber noch zu früh, da diese Standorte noch nicht ausreichend untersucht werden konnten.
Bereits lange vor der Begehung hat DIE LINKE sich für dezentrale Standorte mit deutlich geringerer Belegungsdichte und einer möglichen Unterbringung in leeren Bestandsgebäuden der Stadt/ihrer Töchter ausgesprochen. Ziel muss stets eine dezentrale Unterbringung sein.
DIE LINKE sieht dabei eine wesentlich bessere Integration und soziale Kontrolle gegeben. Dies lässt sich auch an Beispielen in Speyer aufzeigen. Zudem sind diese Gebiete wesentlich einfacher mit einheitlichen Ethnien/Bevölkerungsgruppen zu belegen, was zwangsläufig auch weniger Konfliktstoff bedeutet. Kleinere Einheiten können bei Nichtbedarf auch wesentlich einfacher zurückgebaut werden. Das Argument einer möglichen Verteuerung, die hierdurch entstünde (die wir aber nicht sehen) , müsste eruiert werden und sollte selbst dann akzeptiert werden, wenn dadurch die obigen Ziele erreicht werden können.
DIE LINKE sieht durchaus die enorme Problematik, die die Stadt bewältigen muss. Eine befriedigende Lösung wird nicht einfach werden. Die Ernsthaftigkeit dieser Entscheidungen sollte auch nicht in parteipolitische „Grabenkämpfe“ münden, die Probleme wiegen zu schwer.
Daher unterstützt DIE LINKE auch die verschiedenen dringlichen Vorstöße beim Land durch die Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, sie hat hier die volle Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.
Menschen die unserer Stadt zugewiesen werden bedürfen der menschenwürdigen Unterbringung und der Integration. Diese ist nicht nur mit Kosten verbunden, die das Land wie auch der Bund auf die Kommunen abwälzen, sondern erfordert auch die dingend notwendige personelle Ausstattung, wie beispielsweise mehr Erzieher*innen, Lehrer*innen und intensive Sprachförderung.
Auch verfügen wir nicht über die erforderliche Anzahl freier Kita-, Hort- und Schulplätze, wie der Schulbedarfsplan eindrucksvoll aufgezeigt hat.
Trotz allem ist zur Zeit nicht davon auszugehen, dass eine kurzfristige Abhilfe erfolgen wird. Die Entscheidungen liegen beim Land, die Erfolgsaussichten sind nach Ansicht der DIE LINKE nicht sonderlich hoch.
Um daher sowohl eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in Speyer zu gewährleisten und Ghettoisierungen zu vermeiden, verweisen wir auf den bereits oben skizzierten Weg der dezentralen kleinteiligen Unterbringung, möglichst in Bestandsgebäuden (die tatsächlich vorhanden sind) der Stadt/ihrer Töchter.
DIE LINKE wird der Stadtspitze konkret dazu kurzfristig eine detaillierte Liste von geeigneten Standorten vorlegen, die bei der Ortsbegehung gelistet wurden. Nur so können nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE gesellschaftliche Spaltungsprozesse vermieden werden. Diese Standorte sollten aber zunächst verwaltungsintern auf Umsetzbarkeit geprüft werden, DIE LINKE wird hierzu dann gesondert Stellung nehmen.
DIE LINKE hat bereits mögliche Standorte an die Stadt zur näheren Betrachtung weitergegeben, ebenso erfolgte bereits eine Anfrage zur Einschätzung eines leeren Gebäudes der Stadt Speyer an die Landesdenkmalpflege Mainz, Frau Dr. Weber, vom 17.5.2023.. Ein entsprechender Antrag ist in Bearbeitung.
Entschieden treten wir der Kriminalisierung Geflüchteter und dem Generalverdacht entgegen, mit denen rechtsradikale Gruppierungen und Parteien vor allem in sogenannten 'sozialen' Medien versuchen Ängste zu schüren, tiefere Gräben zu schaffen und Geflüchtete gegen Bedürftige auszuspielen.
Speyer ist sicherer Hafen, dieser Verantwortung sind wir uns – wie alle Demokrat*innen - bewusst. Integration muss nicht nur gewollt sondern auch möglich sein.
Hier stoßen wir im dicht besiedelten, hoch versiegelten und mit wenig freiem Wohnraum ausgestatteten Speyer an unsere natürlichen Grenzen, zudem fehlen uns finanzielle Mittel und vor allem das notwendige Personal.
Containerbaracken ohne die Möglichkeit der Integration dürfen keine Lösung sein!"