Von Klaus Stein
Die 213,5 Millionen Euro bei den Einnahmen seien an der "Grenze des Machbaren", sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, als sie bei der Stadtratssitzung am Donnerstag den städtischen Haushalt einbrachte. Nur durch solch eine extrem positive Annahme sei der Etat für 2024 ausgeglichen.

Einen Kraftakt nannte sie die Erstellung des Plans, "gestretcht" zwischen den Erwartungen der Bevölkerung und der Genehmigungsbehörde. Um Steuer- und Abgabenerhöhungen werde man nicht umhinkommen, kündigte Seiler an.
Ambitioniert ist der Plan bei den Investitionen. Mit insgesamt über 35 Millionen werde der Investitionsstau beispielsweise bei der Sanierung der Schulen abgebaut. Eine Million für die Sanierung der Halle 101 und 3,5 Millionen für die Brückenerneuerung und der Oberen Langasse seien ebenfalls vorgesehen.
Gut eine Million stehe für die Sanierung der 180 Kilometer städtischer Straßen sowie dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zur Verfügung.
Die Neuverschuldung und die Kurzfristigen Kredite sollen weiter abgebaut werden.
Bei den Ausgaben seien die Kosten für Soziales der größte Brocken. Es seien 31 neue Stellen in den Haushalt aufgenommen worden, beantragt waren 56.
Die Unterbringung von Geflüchteten werde ein Kraftakt. Die Verwaltung rechne mit steigenden Zahlen, sodass eine weitere Möglichkeit zur dezentralen Unterbringung geschaffen werden müsse.
"Die Stadt steht vor großen Herausforderungen", so die Oberbürgermeisterin.
Nicht eingegangen war sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltstransparenz des Bundes, das sicherlich negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Speyerer Haushaltsplan 2024 Bestand haben wird, ist deshalb gering.
Da wird man sich verabschieden müssen beispielsweise vom inzwischen 4.5 Millionen Euro teuren Viadukt, das nicht nur ziemlich überflüssig ist sondern auch gegen Vorschriften verstößt, da es nicht barrierefrei ist. Wenn man die 1,2 Million für Straßensanierung und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen den 4,5 Millionengegenüberstellt, so steht das in keinem Verhältnis.
Auch die Träume von einer neuen Großsporthalle dürften schnell ausgeträumt sein, so wünschenswert sie wäre.