Bereits vor jetzt drei Jahren hat der Speyerer Stadtrat dem Verkauf der sogenannten Reithalle aud dem ehemaligen Kasernengelände "Normand" zugestimmt. Den Zuschlag bekam die Investorengruppe "Come together" mit der Auflage, das Gebäude innerhalb von vier Jahren entsprechend dem eingereichten Konzept zu sanieren.
Die Fraktion der Linken will nun wissen, wie der Sachstand ist. Auch möchte sie Aufklärung darüber, ob die Bedenken des Gestaltungsbeirats berücksichtigt wurden und wer die Kosten für den Bauzaun beziehungsweise Kosten für die durch den mehrjährigen Leerstand eventuell entstehenden Kosten trägt.
Die Anfrage im Wortlaut:
"In der Ratssitzung am 04.02.2021 wurde der Verkauf der denkmalgeschützten Reithalle an die Investorengruppe "Come together" einschließlich des ca. 2.900 qm großen Geländes beschlossen.
Das Gebäude sollte dabei sowohl denkmalgerecht saniert als auch teilweise quartiersbezogen/sozialbezogen genutzt werden. Gemäß Ratsvorlage ist das Gebäude innerhalb von vier Jahren analog des eingereichten Konzepts zu sanieren.
Von diesen vier Jahren sind inzwischen ohne erkennbare Ergebnisse bereits drei Jahre vergangen, die zeitgerechte Fertigstellung dürfte damit kaum mehr realistisch sein.
Daher ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung:
1.) Das Projekt wurde bisher im Gestaltungsbeirat zweimal besprochen. Bei der ersten Durchsprache wurde das Gesamtobjekt vorgestellt, traf aber auf deutliche Kritik des Gestaltungsbeirats. Bei der erneuten Vorlage im Gestaltungsbeirat wurden dann vorläufig nur die Außenanlagen vorgestellt, die restliche Planung sollte zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Dies steht bis heute aus.
Fragen: Wann ist die erneute Vorstellung des Gesamtkonzepts im Gestaltungsbeirat vorgesehen? - Wann ist dann die Vorstellung des Projektes im ASBK vorgesehen (dort noch nicht
behandelt)?
2.) Im Zuge der Vorstellung des Konzeptes im Gestaltungsbeirat stellte sich unter anderem die vom Investor vorgeschlagene Parkierung als nicht befriedigend heraus.
Die danach vorgelegte Planung der Außenflächen mit einer deutlichen Verringerung der nachzuweisenden Parkflächen ist allein schon nach Gleichheitsgrundsätzen nicht angezeigt, der Parkdruck ist auch in diesem Bereich hoch. Gemäß damaliger Absicht der Verwaltung sollte bereits im vergangenen Jahr eine neue Stellplatzverordnung vorgelegt werden. Diese sollte besser an die heutigen Erfordernisse (Verkehrswende) angepasst sein und letztlich auch zu einer allgemein geringeren Anzahl an nachzuweisenden Stellplätzen führen. Allein aus oben besagten Gleichheitsgrundsätzen kann aber nur eine neue allgemeinverbindliche Stellplatzverordnung die erforderliche Anzahl an Stellplätze regeln. Sowohl das Konzept einer neuen Stellplatzverordnung steht aus, als auch ein entsprechender Ratsbeschluss selbst. Daher ist noch immer die rechtsverbindliche jetzige Verordnung maßgebend.
Frage: - Wann wird in den Ausschüssen/Rat die überarbeitete Stellplatzverordnung besprochen?
3.) Nach uns vorliegenden Informationen wurde die Zahlung des Kaufpreises 2021 von einem positiv beschiedenen Bauantrag des Investors abhängig gemacht. Allein aus obigen Gründen dürfte dies aber nicht in absehbarer Zeit erfolgen können.
Frage: - Ist bisher bereits ein Teil oder der vereinbarte Kaufpreis komplett an die Stadt geflossen, wenn ja in welcher Höhe, bzw. wieviel Prozent des Gesamtpreises?
4.) Das eigentliche Gebäude ist zurzeit mit einem kompletten, großflächigem Bauzaun gesichert. Hierfür fallen monatliche Gebühren an.
Frage: - Wer trägt die Kosten für den Bauzaun?- Wie hoch sind die Kosten (bislang, temporär, insgesamt). Bitte um Aufschlüsselung.
5.) Die Bausubstanz des Gebäudes leidet derzeit deutlich unter der mittlerweile dreijährigen Untätigkeit, damit gehen Folgeschäden einher.
Frage: - Wer haftet zurzeit für diese Schäden/einen Untergang der Substanz und die Verkehrssicherungspflicht? - Wer zahlt zur Zeit die Kosten für erforderliche Versicherungen und sonstige Maßnahmen?"