In einer Medieninformation stellen die Freien Wähler Speyer ihre Vorschläge zur Verbesserung des Bahnhof-Vorplatzes und der Räume nördlich und südlich des Bahnhofes für eine neue wirklich gute und sichere Lösung für die Taxistandplätze nördlich des Bahnhofes, für den langfristigen Erhalt, die Verschönerung und Begrünung des Fahrradparkhauses und der Fahrradboxen sowie den Erhalt der notwendigen Kurzzeitparkplätze südlich des Bahnhofesder Öffentlichkeit vor.
"Die Fraktion der Freien Wähler Speyer lehnt die Beauftragung eines Architekturbüros auf Basis der von der Oberbürgermeisterin bisher vorgelegten Vorschläge und Pläne zur Umgestaltung der Plätze um den Bahnhof ab. Eine Beauftragung würde bedeuten, für sehr viel Geld Planungen detailliert auszuarbeiten zu lassen, die später in der sehr teuren Umsetzung die Situation erheblich verschlechtern, statt verbessern würden.
Die vorgeschlagene vorübergehende Aufstellung von drei Baumpflanztrögen in Abstimmung mit der Bahn vor dem Bahnhof und ein attraktiver Anstrich und eine Begrünung des gut zur Hälfte ausgelasteten Fahrradparkhauses soll dagegen gerne in Abstimmung mit der Bahn erfolgen, die das Bahnhofsgebäude innen schön umgestaltet hat und dieses noch auf den Bahnsteigbereich ausdehnen wird.
- Die vorgeschlagenen Taxistandplätze sind nicht nur nicht mit den Taxi-Unternehmen abgestimmt, sie sind in der dargestellten Form auch eine sehr schlechte Lösung.
- Der mittelfristige Wegfall der Kurzzeit-Parkplätze ist nicht angezeigt. Hier sind eher zu wenig Plätze verfügbar. Es muss weiterhin bequem und sicher
möglich sein, Bahnreisende mit Gepäck auch privat zum Bahnhof zu fahren und abzuholen.
- Die Förderung des Projektes, eingeplant waren 90 %, wird nicht gewährt. Eigentlich war dies schon zum Zeitpunkt der Beantragung kaum anders zu erwarten, da die Förderschwerpunkte des Programms auf die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gar nicht griffen. Ein millionenteurer Ersatz des nur zur Hälfte ausgelasteten Fahrradparkhauses aus Stahl durch eine größere Beton-Stahlkonstruktion unter Verschwendung von viel Geld, Ressourcen und wertvollem Platz wird daher daher zum Glück eine negative Utopie bleiben.- Der vorgeschlagene Müll-Standort dürfte so überhaupt nicht funktionieren.
- Zu den nun zu erwartenden Kosten des Projektes, aufgesplittet in mindestens die Ausbastufe 1 und 2 wurden nicht vorgelegt, geschweige denn eine Finanzierungsmöglichkeit bei einem zunehmend schwierigen Haushalt aufgezeigt.
- Die Planungskosten für die Fremdbüros wurden ebenfalls nicht überarbeitet, obwohl das Gesamtprojekt inzwischen deutlich „abgespeckt“ ist.
- Die in der Vorlage aufgezeigten weiteren Bearbeitungsschritte sind nicht schlüssig: so wird die Stellungnahme des Gestaltungsbeirats erst nach der Zustimmung des Rates zur Planung eingeholt.
- Zur Zeit läuft die Planung für den überfälligen barrierefreien Umbau des Busbahnhofes ZOB. Der Bahnhofsbereich und der ZOB bilden aber eine räumliche wie organisatorische Einheit und müssen daher zusammen gesehen werden und gewissenhaft aufeinander abgestimmt sein. Dies können wir ebenso nicht erkennen.
Aus obigen Gründen begrüßen wir ausdrücklich den Antrag der FDP auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes in der Ratssitzung am 14.11.2024.
Die oben aufgeführten Punkte sind abzuarbeiten und vorab im Gestaltungsbeirat und erneut in den zuständigen Fachausschüssen zu klären, bevor eine weitere Beauftragung sinnvoller Weise erfolgen kann. Bereits in der Vergangenheit war von der Verwaltung eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zugesagt worden, leider fand diese nie statt.
Die Freien Wähler Speyer haben außerdem in echter Absprache mit Speyerer Taxiunternehmen eine bessere und sicherere Lösung als die gegenwärtige und im Gegensatz zum vorliegenden Vorschlag auch funktionale Lösung für die
Platzierung der Taxen gefunden und schlagen vor, diese nach gründlicher Erörterung in den Gremien ausarbeiten zu lassen."