"Wir werden in unserem Haushalt 2020 einen höheren Fehlbetrag ausweisen als die Vorjahre", so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bei ihrer Haushaltsrede in der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag. So stehen im Haushalt 2020, der erste in ihrer Verantwortung, Erträgen von 179.635.080 Mio. Euro Aufwendungen von 192.130.130 Mio. Euro gegenüber - ein Jahresfehlbetrag also 12.496.050 Mio. Euro.

Es gebe gleichzeitig ein deutliches Plus an Steuereinnahmen. Der Fehlbetrag sei Investitionen in die Zukunft geschuldet. Man brauche mehr Geld für den "Aufbau von mehr Personal und zahlreiche Bauvorhaben, die in den vergangenen Jahren aufgrund eines Investitionsstaus nicht umgesetzt werden konnten", so die OB. Es gebe große Herausforderungen unserer Zeit, denen sich die Gesellschaft zu stellen habe wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder der Klimawandel.
Trotzdem werde es, wenn nichts unerwartetes passiere, spätestens ab 2020 erstmals einen Haushalt geben, in dem die Stadt weniger Liquiditätskredite als Investitionskredite aufnehmen werde: "Trotz eines nach wie vor unausgeglichenen Haushaltes bewegen wir uns also in die richtige Richtung."
Der größte Teilhaushalt ist wieder Jugend, Familie, Senioren und Soziales mit 95,7 Mio. Euro oder 49,8 Prozent.
Für Straßenausbaumaßnahmen seien 4,58 Mio. Euro eingeplant.
Folgende weitere Investitionen sind geplant: Neubau Feuerwache 2.000.000 €; Neubau Kita "Im Erlich" (weitere Baukosten) 1.300.000 €; Projekte Stadtumbau KernstadtNord 615.000; Investitionskostenanteil zum Bau der Rettungswache auf Grundlage des Rettungsdienstgesetzes 1.000.000 €; Projekte "Soziale Stadt SpeyerSüd" 1.180.000 €; Herstellung Barrierefreiheit an Bushaltestellen 850.000 € .
"Mit dem vorgelegten Haushalt glaube ich die richtigen Schritte eingeleitet zu haben, um unsere Stadt auch in Anbetracht unvorhergesehener Ereignisse zukunftsfest zu machen", so Seiler abschließend. (ks)