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Von Klaus Stein
"2020 muss eine Dekade des gegenseitigen Respekt und des Friedens werden - Waffen haben noch nie Probleme gelöst." Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich beim Neujahrsempfang der Speyerer SPD am Donnerstag in den Räumen des Kunstvereins dafür aus, die Konflikte der Welt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

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"Das Jahr hat für mich als Ministerpräsidentin kaum besser beginnen können, dann am Nachmiitag war ich bei der Einweihung des erweiterten Entwicklungs- und Versuchszentrums von Daimler in Wörth dabei. Es spricht für Rheinland-Pfalz als Wirtschaftstandort, dass der Konzern 50 Millionen bei uns investierte." Auch ansonsten seien die Wirtschaftsdaten gut, die Arbeitslosigkeit niedrig, so die Landesmutter vor etwa 150 Gästen, darunter die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD), Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) und Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU), Dudenhofens Bürgermeister Jürgen Hook sowie Vertreter*innen anderer Stadtratsparteien.
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Die SPD habe die Antworten auf die Fragen der Zukunft, beispielsweise wie die sozialen Sicherungssysteme in Zeiten des Wandels durch Digitalisierung umgebaut werden müssten, so Dreyer.
"Auch in Rheinland-Pfalz haben wir den Klimawandel am Hals, aber wir werden im Gegensatz zur Bundesregierung unsere Klimaziele erreichen", bekräftigte Dreyer.
Rheinland-Pfalz sei auch das Land der guten, gebührenfreien Bildung. Die strukturelle Unterrichtsversorgung durch Lehrer*innen sei heute so gut wie noch nie.
Hasstiraden und Drohungen in sozialen Netzwerken würden im Land nicht nur gelöscht sondern zuvor strafrechtlich verfolgt werden, denn solch eine Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander sei inakzeptabel.
Trotz einer Episode als Interims-Parteivorsitzende bleibe sie mit ganzem Herzen rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, werde sich im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen.
"Die SPD iun Speyer hat sich toll entwickelt, ist eine lebendige Partei", hatte sie auch gute Worte für die Domstadt-Genoss*innen.
Auch der Speyerer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Walter Feiniler beschäftigte sich mit der Landespolitik, empfahl sich als Landtagskandidat seiner Partei. Das Thema Wohnen sei wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb müsse die GEWO gestärkt werden. Feiniler wiederholte Forderungen aus seiner Haushaltsrede wie bessere Naherholungsmöglichkeiten, einen Containerterminal im Hafen und die Umgestaltung des Königsplatzes, die er mit dem Stiftungskrankenhaus verknüpfte.
Das Bündnis aus CDU, Grünen und SWG forderte er auf, angesichts eines nicht genehmigten Haushalts und notwendiger Einsparungen auf weitere Beigeordnete zu verzichten.
"Ich bin auch ein Jahr nach meinem Amtsantritt voll motiviert", sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) bei ihrem Grußwort. Sie gehe zuversichtlich ins neue Jahr. Unmissverständlich verurteilte Seiler jede Form der Diskriminierung, sprach sich für "helfende Hände statt spitzer Ellbogen" aus.
Zu Beginn hatte Kunstvereins-Vorsitzender Klaus Fresenius als Gastgeber sowie die SPD-Vorsitzende Martina Queisser die Besucher begrüßt. (Fotos: ks)

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