Wie die Bürgerinitiative (BI) Kira Regenbogen mitteilt, hat die Stadtverwaltung ihren Antrag auf Akteneinsicht, wie die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren ausgewertet wurden, vor der Stadtratssitzung morgen schlichtweg untersagt. Die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin, Jennifer Braun, schreibt der BI dazu:
"Danach (nach der Ratssitzung - Anm. d. Verf.) werden wir auch entscheiden, wie und wenn ja, ob eine Einsichtnahme möglich ist".
"Die BI bedauert dies sehr, dass ein Überprüfung des Ergebnisses bislang nicht möglich ist und wird, wie bereits angekündigt, juristische Unterstützung in Anspruch nehmen, um eine Prüfung des Ergebnisses durchzuführen", kommentiert die BI-Sprecherin Angelika Kessler die abweisende Haltung der Stadtverwaltung. Auch seien auf einen juristischen Rat hin am vergangenen Montag 81 weitere neue Unterschriften der Stadt zugeleitet worden, um die angeblich fehlenden 30 zu kompensieren. Diese konnten in kürzester Zeit gesammelt werden. Dies zeigt nach Meinung der BI, dass sehr viele Speyrer Bürger*innen deren Anliegen unterstützten, die drohende Versiegelung der ökologisch bedeutsamen Grünfläche im Kastanienweg nach wie vor verhindern wollten: "Das Maß an Flächenversiegelung in der Stadt ist wohl bei vielen Bürger*innen voll."