In den Stellungnahmen der Ratsfraktionen zum Haushalt 2021 spielte die herrschende Corona Pandemie eine wichtige Rolle, prägte sie doch die Politik 2020 in hohem Maße. Die von der Verwaltung getroffenen Maßnahmen wurden allgemein gelobt. Axel Wilke (CDU) sprach von schweren Zeiten.

Er beklagte, dass das Land Gelder des Bundes der Stadt vorenthalten habe, er nannte es einen Skandal. Er plädierte dafür, dass die Entwicklung des Konversionsgeländes "Pionierkaserne" in Speyer Nord gemeinsam mit Otterstadt vorangetrieben wird. Auch sprach er sich für das generationenübergreifende Bauprojekt "Buntspecht" aus.
Beim ÖPNV wünschte er sich mehr Zeit zur Planung, bevor über ein neues Bussystem entschieden werde. In diesem Zusammenhang forderte er eng getaktete Shuttlebusse und alternative Antriebe. Der Umbau zur fahrradgerechten Stadt soll weiter gehen. Allerdings beharrte er weiter auf dem S-Bahn Haltepunkt Süd.
"Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist", sagte Walter Feiniler (SPD).  Gesundheit und Pflege werde ein zentrales Thema der Speyerer SPD sein. So brachte er das ehemalige Stiftungskrankenhaus als Zentrum für Altenpflege mit vielfältigen Einrichtungen in die Diskussion ein. Eine Umgestaltung des Königsplatzes mit mehr Aufenthaltsqualität sei ebenfalls notwendig: "Das wäre eine Bereicherung für die ganze Stadtgesellschaft."
Bei Baumaßnahmen bestand er auf der Einhaltung der Sozialquote. Im Sinne eines bezahlbaren Wohnraums hält er eine maßvolle Nachverdichtung für nötig. Klimaschutz sei nicht das Thema einer Partei sondern von allen. Die verschiedenen Verkehrskonzepte müssten zusammengeführt werden zu einem Verkehrsleitbild.
Kritik an den Entscheidungsprozessen in Corona-Zeiten übte Hannah Heller (Grüne): "Wir fühlten uns als Stadträte oft übergangen, wenn wir von den neuesten Maßnahmen wieder aus der Presse erfuhren. Die Gremienarbeit in den Ausschüssen wurde ausgesetzt und viele wichtige Themen vertagt."
Beim Thema Umweltschutz blieb Heller recht allgemein. Zu ihrem "Lieblingsthema" Verkehr beklagte sie, dass die Anzahl der Autos im Stadtgebiet weiter gestiegen sei, die Busse immer noch nur alle halbe Stunde fahren würden und weiterhin grüne Flächen für Parkplätze versiegelt werden. Nach ihrer Meinung habe die "Kooperation" viel in Bewegung gesetzt mit Blick auf eine Verkehrswende, werde aber von der Verwaltung ausgebremst.
"In der Vergangenheit kam es leider immer wieder dazu, dass Beschlüsse oder beauftragte Konzepte nicht, oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt wurden", so Sarah Mang-Schäfer in ihrer ersten Haushaltsrede. So warte man zum Beispiel immer noch auf die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, des Radverkehrskonzepts und die Einrichtung von touristischen Radrundwegen von und nach Speyer. Sie vermute, dass einiges dazu getan wurde, vermisste aber die notwendige Transparenz bei der Verwaltung. Die Speyerer Wählergruppe möchte die Digitalisierung in der Verwaltungvoranbringen. Reithalle und  Industriehof seien zwei Herzenspunkte, so Mang-Schäfer. Sie appellierte an die Stadtverwaltung, den Fortschritt bei solchen Projekten in Zukunft besser zu kommunizieren. Auch forderte sie, dass der ÖPNV in Speyer noch attraktiver wird und der Verkehr, insbesondere der Parksuchverkehr, geschickt gesteuert wird.
Die AfD hatte außer Polemik wenig Sachliches beizutragen. Es waren die üblichen Sprüche und Verharmlosungen zu Corona, die auch von anderen Parteiebenen gemacht werden. Benjamin Haupt fand kein einziges Wort zu den aktuellen kommunalpolitischen Speyerer Themen.
"Die Kooperation von CDU, Grünen und SWG macht sich die Welt, so wie es ihr gefällt", meinte FDP-Sprecher Mike Oehlmann. Er kritisierte den Ausbau sozialer Maßnahmen in der Stadt aus Kostengründen. Für die Zukunftssicherung sei der Ausbau von Kitas und Schulen wichtig, kritisierte aber die Einrichtungen von Frischküchen.
Er wiederholte die FDP-Forderung nach mehr Gewerbeflächen. Notwendig sei auch eine Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung.
Noch im Februar sei der Blick auf den sozial-ökologischen Umbau, bezahlbaren Wohnraum und andere Speyerer Thema gewichtet gewesen - und dann kam Corona, sagte Aurel Popescu (Linke). Es gebe die Erkenntnis, dass Geld da sei, um beispielsweise um die Lufthansa mit Milliarden Euro zu fördern. Dabei sei in der Vergangenheit für soziale Projekte oft angeblich kein Geld da gewesen. Breiteren Raum widmete er der Speyerer Gastronomie, die prägend sei für die Stadt. Er sprach der sozial-ökologischen Verkehrswende das Wort, wobei diejenigen nicht vergessen werden dürften, die nicht mit dem Rad fahren wollen: Ein Speyer-Pass für den kostenlosen ÖPNV müsse her.
Gesundheits- und Altenpflege müsse zurück in die öffentliche Hand, denn die Privatisierung seien "vergiftete Früchte des Kapitalismus". Die Reithalle sollte deshalb in städtischer Hand bleiben.
Claus Ableiter (BGS) glaubt nicht daran, dass die Innenstadt mit ihren Kneipen und Geschäften untergehet - man müsse ihnen nur helfen, über die Runden zu kommen. Zwei wichtige Anliegen der BGS seien umgesetzt: die Unterschutzstellung des Auwaldes und die zweite Feuerwache für Speyer-Nord/West. Wie auch einige seiner Vorredner*innen begrüßte er den Neubau des Tierheims. Ableiter wiederholte seine Forderung nach Elektrobussen - Wasserstoff erteilte er eine Abfuhr.
Er plädierte dafür, die Reithalle nicht an Investoren zu verscherbeln sondern sprach sich für eine Markthalle zur Verbesserung der Nahversorgung aus. Zum aktuellen Thema Neubau der Kita Regenbogen sprach er sich für einen Neubau aus, allerdings am bisherigen Standtort Ginsterweg.
Bei der Abstimmung fand der Haushalt mit einem Fehlbetrag von 5 Millionen Euro mit Einschränkungen einstimmig eine Mehrheit. (ks)