Von Klaus Stein
Die Rechten in Deutschland nutzen die Situation um die Aufnahme von Geflüchteten wieder einmal, um ihre ausländerfeindlichen Parolen zu verbreiten. Auch im Speyerer Stadtrat versuchten die AfD und der Herr Schneider, mit entsprechenden Anträgen Stimmung zu machen.

Bereits zu Beginn der Sitzung wies Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler den Sprecher einer Bürgerinitiative aus dem Bereich Oberkämmerer darauf hin, dass sie es nicht zulasse, wenn Asylbewerber*innen unter Generalverdacht genommen werden, kriminell zu sein.
Generell war sich die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder einig, die zugewiesenen Asylsuchenden dezentral unterzubringen, wie es LINKE und SPD vorgeschlagen hatten. Entsprechende Stadtorte für Container würden geprüft.
Es sei keine Zeit mehr für Gerede, es müsse endlich gehandelt werden, brachte es Dr. Montero-Muth auf den Punkt. Der Antrag der LINKEN, das für den Publikumsverkehr zugängliche Dach einer Stadt und GEWO gehörenden Tiefgarage am Fischmarkt anders zu begrünen als mit "Sukkulenten" wurde zu eine Art Generaldebatte um Stadtbegrünung generell. Montero-Muth forderte eine klare Zeitlinie für die einzelnen Maßnahmen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.