Harsche Kritig äußert die Bürgergemeinschaft Speyer durch ihren Vorsitzenden Claus Ableiter an der Absicht des Bündnisses aus CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe, zwei zusätzliche Beigeordnete zu beantragen: "Praktisch nirgendwo in Deutschland sind Städte von der Größe Neustadts oder Speyers kreisfrei. Wer dies erhalten möchte, und die Bürgergemeinschaft wünscht sich das aus historischen Gründen, sollte sparsam mit Steuergeldern umgehen und keine unnötigen üppig dotierten politischen Stellen schaffen.
Allerdings neigen die hochverschuldeten Städte in Rheinland-Pfalz dazu solche Stellen reichlich zu schaffen und wenn es um üppig dotierte Posten geht sind schnell alle Lippenbekenntnisse zur Sparsamkeit beseite geschoben.
Die 7.575,96 Euro monatlich für eine B 2-Stelle für die Grünen in Speyer auf 8 Jahre mal 12 Monate sind alleine 727.292,16 Euro ohne Folgekosten und Gehaltserhöhungen. Das ist fix.
Für die weitere "ehrenamtliche" Stelle können bis zu 2.662 Euro monatlich gezahlt werden, das wären in fünf Jahren weitere 159.720 Euro ohne Sozialversicherung, Arbeitsplatz, Sekretärin etc.
Da die Oberbürgermeisterin und die Bürgermeisterin jeweils mit ihren Aufgaben gut zurecht kommen, ist es auch ein feindseliger Akt der CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden, Axel Wilke, diesen die konkreten Kandidaten aufzuzwingen. Frau Irmgard Münch-Weinmann hat bei der OB-Wahl nicht einmal die Stichwahl erreicht und soll jetzt doch 7.575 Euro je Monat erhalten für einen voraussichtlich schmalen Geschäftsbereich. Der wird höchstens ungeliebte Reste von der Oberbürgermeisterin und den Rest auf Kosten der eigenen CDU-Bürgermeisterin umfassen, die in ihren Resorts eine hervorragende Arbeit leistet. Herr Wilke mag in Frau Münch-Weinmann einen Pflock sehen, den er der Oberbürgermeisterin ins Fleisch rammen möchte. Wer Ratssitzunngen über Jahre beobachtet hat, weiß aber, dass sie im Geschäftsbereich des OB kaum Kritik geübt hat, während Monika Kabs immer schwer kritisiert wurde. Die Kritik war substanzlos, aber der Wille Sozialbürgermeisterin an Stelle der Sozialbürgermeisterin zu werden, war immer deutlich zu spüren.
Der Wunsch von Frank Scheid sich nach seiner, sagen wir unglücklichen ersten Amtszeit, mit einer zweiten Amtszeit zu rehabilitieren, mag menschlich verständlich sein. Ein guter Grund für die Speyerer Wählergruppe sich an die CDU und die Grünen zu verkaufen für einen Beigeordneten, dem die OB vermutlich die Millieniumsziele oder etwas ähnliches Zeug übertragen wird, ist das nicht.
Man hätte vor dieser Koalition der Bereicherung die Hoffnung haben können, dass bei all den anstehenden Einzelfragen und großen Konzepten jede Gruppierung jeweils wirklich gemäß ihren eigenen Werten und Zielen abstimmt. Also gemäß dem, was sie oft über Jahre und jetzt wieder vor den Wahlen als ihre Ziele ausgegeben haben. Die Wahl der Bürger akzeptieren und einfach nur immer um die sachlich besten Lösungen ringen, das wäre schön gewesen.
Zur Umsetzung:
Für das Vorhaben braucht die Koalition der Bereicherung nicht die Mehrheit der anwesenden Räte, sondern die Mehrheit der Mitglieder des Rates. Deshalb muss ich meine Amerikareise nicht verschieben, sondern kann hoffen, dass auch in dieser Sitzung wieder mal wieder mindestens zwei Räte der Koalition der Bereicherung fehlen. Deshalb hatte Herr Jaberg das letzte mal den Antrag noch schnell zurückgezogen, denn sonst wäre er ein halbes Jahr blockiert gewesen.
Ich bin überzeugt, dass diese Verschwörung gegen die zur Empörung der CDU und der Grünen von den Bürger/innen gewählte Oberbürgermeisterin, nach Besetzung der Posten bald auseinander brechen wird. Der finanzielle Schaden ist dann aber schon angerichtet. Und die Saat des Unfriedens in Stadtvorstand und Verwaltung ist gesäät."