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In einem Amtag zur nächsten Stadtrratssitzung wil die Speyerer FDP durch die Verwaltung prüfen lassen, ob der Bau einer weiteren Rheinbrücke zu den beiden schon vorhandenen möglich und finanzierbar ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Speyer wachsen und deshalb die Infrastruktur der Stadt - wie auch der Metropolregion Rhein-Neckar - mit dem Wachstum der Wohn- und Gewerbeflächen angepasst werden müsse.
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Auf dem Autogipfel in Berlin wurde ein Masterplan "Ladeinfrastruktur" beschlossen. Die Stadtwerke Speyer (SWS) begrüßen, dass die Bundespolitik dem Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität eine hohe Priorität einräumt. Klar ist aber: Der Masterplan auf nationaler Ebene kann die Planungen vor Ort, wie die Stadtwerke Speyer sie seit geraumer Zeit betreiben, nicht ersetzen. Er kann sie aber erheblich erleichtern. Zu Recht stellt der Masterplan fest, dass die Energiebranche nicht erst am Anfang des Ausbaus der Ladeinfrastruktur stehen.
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Der Jugendstadtrat Speyer wird am 5. Dezember 2019 zum sechsten Mal an den weiterführenden Schulen und den Förderschulen in Speyer sowie der Realschule plus Dudenhofen gewählt. An der Johann-Joachim-BecherSchule findet die Wahl im Zeitraum vom 2. bis 6. Dezember statt. Für Kinder und Jugendliche, die keine der genannten Schulen besuchen, findet am gleichen Tag von 18 bis 19 Uhr in der Jugendförderung eine Jugendversammlung statt.
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130 Fachkräfte aus Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagessstätten und Schulen sowie Frauenärzt*innen, Kinder- und Jugendärzt*innen, Therapeut*innen, Hebammen und andere Fachkräfte des Gesundheitswesens treffen sich am Mittwoch, 06.11.2019, von 13 bis 18 Uhr im Historischen Rathaus zur 10. Netzwerkkonferenz "Kindeswohl-Kindergesundheit Speyer".
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Ab der ersten Novemberwoche (KW 45) werden die rund 70 Wasserzapfstellen und Brunnen auf dem Speyerer Friedhof witterungsbedingt abgestellt und stehen bis zum Frühjahr 2020 nicht mehr zur Verfügung. Auch die Gießkannen werden eingelagert. An den zwei Winterzapfstellen (am Friedhofsbüro und an der WC-Anlage am Eingang Landwehrstraße) kann jedoch weiterhin - auch bei Frost - Wasser entnommen werden.
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Auf dem Festplatz übergaben Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, Gästeführer Frank Seidel - alias Stauferkaiser Friedrich II. – sowie Alexander Lemke, Vorsitzender des Schaustellerverbands Speyer e.V., und seine Stellvertreterin Benita Barth heute einen Spendenscheck über 500€ an die Wichern-Werkstätten Speyer. 408€ davon stammen direkt aus den Einnahmen der Historischen Führung durch die Messen- und Marktgeschichte, die Frank Seidel im Rahmen der 774. Herbstmesse angeboten hatte sowie aus zusätzlichen Spenden aus den Reihen der rund 30 Führungsteilnehmer*innen und einem Speyerer Geschäftsmann, der die Führung gesehen und für den guten Zweck spontan den Geldbeutel gezückt hat.
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Antworten für die bevorstehenden Probleme des Klimawandels sah sah der Klimaforscher Dr. Wolfgang Lähne vor allen Dingen in globalen und staatlichen Lösungen. Eine schnelle Verbesserung auf nationaler Ebene sei aber auch möglich: Etwa durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Am Dienstag, 29. Oktober, informierte der Klimatologe am Edith-Stein-Gymnasium über den Klimawandel der letzten 260 Jahre in der Pfalz. Organisator und Ideengeber hinter dem Vortrag war die Speyerer Ortsgruppe der "Fridays for future"-Bewegung.
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Bei "Kaiserwetter" durften die Verantwortlichen der Rudergesellschaft Speyer zahlreiche Gäste und Ruderwillige zur offiziellen Verabschiedung der Saison 2019 im Reffenthal begrüßen. Wie meist dauerte es etwas bis sich die Mannschaften formiert und die Boote zu Wasser gelassen waren. Der Erste Vorsitzende Ingo Janz konnte gleich zwölf Boote, darunter einen Frauen-Doppelachter und einen Jugend-Mix-Achter, mit dem traditionellen Fahnenschwenk auf die "letzte" Ausfahrt 2019 schicken.
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Drei Brandflecken auf dem Rasen auf einer Wiese entlang der Stadtmauer am Eselsdamm zeugen vom Brand von Laubhaufen, die am Freitagnachmittag durch einen Feuerwehreinsatz gelöscht wurden. Einige Anwohner fragen sich schon seit einiger Zeit, ob die Stadtgärtnerei wohl zu wenig Arbeit hat.
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Das Thema Ernährung dürfe in seiner Bedeutung nicht länger ignoriert werden, meinen die Kooperationspartner von GRÜNEN, CDU und SWG und nehmen noch einmal Stellung zu ihrer Anfrage im Stadtrat zum Ernährungsangebot in öffentlichen Einrichtungen: "Auf die gemeinsame Anfrage von uns GRÜNEN, CDU und SWG, Klimaschonende und gesunde Ernährung in öffentlichen Einrichtungen‘ zur Umsetzung der DGE-Richtlinien antwortete Bürgermeisterin Monika Kabs eher allgemein:
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Augen zu und durch, war offensicht die Parole der Kooperationspartner CDU, Grüne und SWG bei der gestrigen Stadtratssitzung. Aller Kritik aus Reihen der anderen Fraktionen zum Trotz stimmten sie mit ihrer Mehrheit von 24 Sitzen für die Schaffung von zwei zusätzlichen Beigeordnetenstellen. Dr. Owe-Karsten Lorenz (Grüne) hatte zuvor mit den Worten "Wir halten die Erweiterung des Stadtvorstands um einen ehren- und eine hauptamtliche Beigeordnete für geboten, um eine angemessene politische Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen im Stadtvorstand herzustellen" begründet.
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Das Zukunftsforum Speyer begrüßt die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, das Thema Industriehof zu vertagen und erst einmal umfassend über das Vorhaben zu informieren. Nach Gesprächen mit Mitgliedern des Bauausschusses ist beim Zukunftsforum der Eindruck entstanden, dass man sich dort der Tragweite des Beschlusses, das Industriehof-Gelände als "Urbanes Gebiet" auszuweisen, nicht richtig bewusst war.
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Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler zur Entscheidung der Oberbürgermeisterin, das Thema Industriehof von der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zsreichen zu wollen: "Ich finde es als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion eine sehr gute Entscheidung, dass die OB gemeinsam mit der Verwaltung vor einer Abstimmung Ungereimtheiten aus dem Weg räumen möchte. Dass dieses noch in einer Informationsveranstaltung mit Mietern, Investor, Verwaltung und Politik geschehen soll ist erstrebenswert.
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Für die FDP-Stadtratsfraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann Stellung zum Industriehof: "In der kommenden Stadtratssitzung am 24.10.2019 soll der Rat über eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Industriehof abstimmen, worin die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden soll. Bereits im Juni 2018 äußerte ich öffentlich Skepsis über das schnelle Vorpreschen bezüglich eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan nach Maßgabe der Verwaltung,
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In seiner Sitzung vom 15.10.2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion beschlossen, dem Stadtrat eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 069 II Rheinufer Nord, 2. Teilbebauungsplan "Industriehof“ zu empfehlen. Demnach soll die Ausweisung eines urbanen Gebiets (MU) gemäß §6a BauNVO angestrebt werden. Infolge dieses Beschlusses haben sich nun betroffene Mieterinnen und Mieter des Industriehofes an die Stadtverwaltung gewandt und ihre Verunsicherung geäußert.