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Die Motive, politisch aktiv zu werden, sind unterschiedlich. Die einen setzen sich für mehr Digitalisierung, den Klima- und Umweltschutz sowie eine gesunde und vielfältige Innenstadt, auch für junge Leute ein. Die die anderen kämpfen zum Beispiel für die Frauenrechte, bessere Lebensbedingungen oder für mehr Chancengleichheit.
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"Durch den Abschluss der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens Kita Regebogen mit über 2.500 Unterschriften ist eine neue und andere Situation entstanden, so Walter Feiniler, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, beim Vor-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative (BI) Kita Regenbogen im Kastanienweg".
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Die Schnellteststation auf dem Festplatz für alle Bundesbürger*innen, die die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Ortsverband Speyer in Kooperation mit der Stadt Speyer betreibt, erweitert ihr PoC-Antigenschnelltest-Angebot, sodass ab Kalenderwoche 21 das Testzentrum täglich geöffnet hat. Die neuen Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr sowie an den Wochenenden und Feiertagen von 10.00 bis 18.00 Uhr.
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Die Stadtverwaltung Speyer gratuliert dem in Speyer lebenden gebürtigen Franzosen Eugen Flicker zur Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Bischweiler. Der Bürgermeister von Bischweiler, Jean Lucien Netzer, teilte dem in jener Stadt aufgewachsenen Eugen Flicker den Beschluss des Stadtrats vom 22. März 2021 schriftlich mit und begründete die Auszeichnung mit der Verbundenheit zur Stadt Bischweiler seit seiner Jugend sowie seinem Engagement für die Förderung der deutsch-französischen Beziehung in den Bereichen Sport, Vereinen und Kultur.
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Da das reguläre Pfingstferien-Programm der städtischen Jugendförderung coronabedingt abgesagt werden musste, wurde ein Alternativprogramm auf die Beine gestellt: „Just 4 fun! Familienerlebnis in der Walderholung“ der Jugendförderung. In der Zeit vom 24. Mai bis 2. Juni 2021 ist die Walderholung für Familien geöffnet.
"Der Vorsitzende des Verkehrsvereins Speyer e. V., Uwe Wöhlert, sowie Claus Rehberger, Geschäftsführer der veranstaltenden GmbH, bedauern sehr, dass das Brezelfest 2021 abgesagt wird", heißt es in einer Medieninformation von heute. Das Brezelfest 2021 hätte vom 8. bis 13. Juli (traditionell am zweiten Wochenende im Juli) stattfinden sollen. In der gestrigen Sitzung des Vorstands und Beirats des Verkehrsvereins sei die endgültige Entscheidung.
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In einer Medieninformation nimmt das Stadtartsbündnis aus CDU, Grünen und SWG Stellung zur Ratssitzung am Donnerstag: "Nachdem sich die Kooperation aus CDU, B90/Die Grünen und SWG schon vor der Sondersitzung Klimaschutz am 16.03.2021 kritisch zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung geäußert hatte, wurden diese nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in eine spätere Stadtratssitzung verschoben.
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Die AG GrünSozial der Grünen und die Grüne Jugend in Speyer wollen sich dafür einsetzen, dass Kinder in ihren Rechten gestärkt werden, gesellschaftliche Teilhabe erfahren und sorgenfrei aufwachsen können. Neben diesem politischen Statement, das Thema Kinderrechte zum "Internationalen Weltkindertag 2021" nach Speyer zu bringen, wollen die Grünen auch die Möglichkeit geben, etwas "Herzenswärme" zu teilen.
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Ab Mittwoch, 19. Mai 2021, tritt der Öffnungsschritt für den Einzelhandel in Speyer in Kraft, welcher über die bundeseinheitliche Notbremse des Infektionsschutzgesetzes vom 23. April 2021 geregelt wird. Da die 7-Tage-Inzidenz der Stadt Speyer den fünften Werktag in Folge unter 150 liegt, kann ab dem übernächsten Tag der Einzelhandel für Terminshopping öffnen.
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Unter Federführung des St. Vincentius Krankenhauses fand am Sonntag auf dem Gelände der Bödeker Fashion eine sogenannte "Drive-Thru-Impfaktion" mit dem Impfstoff AstraZeneca statt. Die zur Verfügung stehenden etwa 1.500 Impfdosen waren im Nu verimpft. Bereits um 10.30 Uhr waren nur noch 600 Impfdosen vorhanden.
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Die Stadtverwaltung Speyer informiert, dass ab Montag, 17. Mai 2021 auch für die Führerscheinstelle in der Industriestraße online Termine vereinbart werden können. Möglich ist das unter https://termine-reservieren.de/termine/speyer/.
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Die Stadtverwaltung Speyer informiert, dass die Speyerer nach den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes am Montag, den 17. Mai 2021 wieder in den Wechselunterricht gehen können. Da die 7-Tage-Inzidenz für die Stadt Speyer laut der maßgebenden Meldedaten des Robert-Koch-Instituts (RKI) am heutigen Freitag, 14. Mai 2021 den fünften Werktag in Folge unter den Wert von 165 fiel, können die Schulen in Abstimmung mit der Schulbehörde am übernächsten Werktag öffnen.
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Die Stadtverwaltung informiert, dass die diesjährige Überprüfung der Standsicherheit der Grabmale auf dem Speyerer Friedhof ab Dienstag, 25. Mai 2021 stattfinden wird. Zum Schutz aller Friedhofsbesucher*innen wird diese Kontrolle einmal jährlich durchgeführt. Zu diesem Zwecke findet eine Druckprobe statt, bei der festgestellt werden soll, inwieweit der Grabstein dem Prüfdruck standhält.
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Kommentar von Klaus Stein
Obwohl die relativ vielen Coronainfektionen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) leider Munition für fremdenfeindliche Attacken ist und von der politischen Rechten instrumentalisiert wird, ist es trotzdem richtig, dass hier Transparenz herrscht. Die Probleme zu vertuschen wäre noch mehr Wasser auf die Mühlen von Hetzer*innen.
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Die Stadtverwaltung Speyer nimmt Stellung zum heute von der Stadtratsfraktion der Grünen in der Presse veröffentlichen Statement in Bezug auf die Veröffentlichung der Fallzahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Das Gesundheitsamt veröffentlicht alle Einrichtungen und Betriebe, in der eine auffällige Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus auftritt.