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Das Thema Ernährung dürfe in seiner Bedeutung nicht länger ignoriert werden, meinen die Kooperationspartner von GRÜNEN, CDU und SWG und nehmen noch einmal Stellung zu ihrer Anfrage im Stadtrat zum Ernährungsangebot in öffentlichen Einrichtungen: "Auf die gemeinsame Anfrage von uns GRÜNEN, CDU und SWG, Klimaschonende und gesunde Ernährung in öffentlichen Einrichtungen‘ zur Umsetzung der DGE-Richtlinien antwortete Bürgermeisterin Monika Kabs eher allgemein:
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Augen zu und durch, war offensicht die Parole der Kooperationspartner CDU, Grüne und SWG bei der gestrigen Stadtratssitzung. Aller Kritik aus Reihen der anderen Fraktionen zum Trotz stimmten sie mit ihrer Mehrheit von 24 Sitzen für die Schaffung von zwei zusätzlichen Beigeordnetenstellen. Dr. Owe-Karsten Lorenz (Grüne) hatte zuvor mit den Worten "Wir halten die Erweiterung des Stadtvorstands um einen ehren- und eine hauptamtliche Beigeordnete für geboten, um eine angemessene politische Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen im Stadtvorstand herzustellen" begründet.
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Das Zukunftsforum Speyer begrüßt die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, das Thema Industriehof zu vertagen und erst einmal umfassend über das Vorhaben zu informieren. Nach Gesprächen mit Mitgliedern des Bauausschusses ist beim Zukunftsforum der Eindruck entstanden, dass man sich dort der Tragweite des Beschlusses, das Industriehof-Gelände als "Urbanes Gebiet" auszuweisen, nicht richtig bewusst war.
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Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler zur Entscheidung der Oberbürgermeisterin, das Thema Industriehof von der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zsreichen zu wollen: "Ich finde es als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion eine sehr gute Entscheidung, dass die OB gemeinsam mit der Verwaltung vor einer Abstimmung Ungereimtheiten aus dem Weg räumen möchte. Dass dieses noch in einer Informationsveranstaltung mit Mietern, Investor, Verwaltung und Politik geschehen soll ist erstrebenswert.
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Für die FDP-Stadtratsfraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Mike Oehlmann Stellung zum Industriehof: "In der kommenden Stadtratssitzung am 24.10.2019 soll der Rat über eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Industriehof abstimmen, worin die Ausweisung eines urbanen Gebietes angestrebt werden soll. Bereits im Juni 2018 äußerte ich öffentlich Skepsis über das schnelle Vorpreschen bezüglich eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan nach Maßgabe der Verwaltung,
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In seiner Sitzung vom 15.10.2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion beschlossen, dem Stadtrat eine Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan 069 II Rheinufer Nord, 2. Teilbebauungsplan "Industriehof“ zu empfehlen. Demnach soll die Ausweisung eines urbanen Gebiets (MU) gemäß §6a BauNVO angestrebt werden. Infolge dieses Beschlusses haben sich nun betroffene Mieterinnen und Mieter des Industriehofes an die Stadtverwaltung gewandt und ihre Verunsicherung geäußert.
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Von Werner Schilling
Seit mehreren Jahren stand fest, dass das Haus für Kinder der Diakonissen vom Bartholomäus-Welt-Platz in die Diakonissenstraße umziehen werde. Anfang des Jahres war der Umzug für Sommer 2019 datiert, dieser hat sich dann auf den 8. Oktober, also den ersten KiGa-Tag, verschoben. Nun sind die Anwohner der Diakonissenstraße besorgt um das Wohl der Kinder. Denn sie wissen um die aktuelle Verkehrssituation.
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Harsche Kritig äußert die Bürgergemeinschaft Speyer durch ihren Vorsitzenden Claus Ableiter an der Absicht des Bündnisses aus CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe, zwei zusätzliche Beigeordnete zu beantragen: "Praktisch nirgendwo in Deutschland sind Städte von der Größe Neustadts oder Speyers kreisfrei. Wer dies erhalten möchte, und die Bürgergemeinschaft wünscht sich das aus historischen Gründen, sollte sparsam mit Steuergeldern umgehen und keine unnötigen üppig dotierten politischen Stellen schaffen.
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Die Stadt Speyer erhielt am Donnerstag, 17.10.2019 eine Förderzusage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz zur Finanzierung eines kommunalen Gesundheitsförderungskonzepts und wird im Zuge dessen künftig Teil des Projekts Gemeindeschwesterplus. „Wir freuen uns, dass unser Projektantrag erfolgreich war. Das Angebot ist eine große Bereicherung für die Stadt Speyer“, sind sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Bürgermeisterin Monika Kabs einig.
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In einer Presseerklärung nimmt Claus Ableiter für die Bürgergemeinschaft Speyer Stellung zum "Industriehof: "Nach Ansicht der Bürgergemeinschaft lebt eine Stadt nicht von Immobilienspekulanten, sondern von ihren Gewerbetreibenden. Ohne die Arbeit von Handwerkern, Händlern, Dienstleistern und Produktionsbetrieben kann keine Gesellschaft und keine Stadt leben und gedeihen.
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Kommentar
Von Klaus Stein
Bei der Frage, was geschieht mit dem Industriehof, hat die Verwaltung jetzt ein Konzept vorgelegt, das nach erstem Augenschein verlockend ausschaut. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Die Möglichkeit, neben Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten seit kurzem auch "Urbane Gebiete" ausweisen zu können, gibt den Kommunen einerseits mehr Flexibilität bei ihren Planungen, andererseits können diese Gebiete dichter bebaut sprich mehr Flächen versiegelt und mehr Stockwerke gebaut werden.
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Von Klaus Stein
Das Thema Industriehof steht wieder auf der Tagesordnung. Am Dienstag unterbreiteten die Investoren dem Bauausschuss ihre Vorstellungen. Demnach sei ein Teil der dort bestehenden Gebäude stark sanierungsbedürftig. Es werde neben dem Erhalt des Gewerbebereichs auch eine Wohnbebauung angestrebt. Neben der Industriehof-GmbH und dem benachbarten Pfirrmann-Gelände ist auch ein nicht unerhebliches Dupré-Areal von der möglichen Erschließung betroffen - insgesamt über 100.000 Quadratmeter.
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Im Zusammenhang mit dem Antrag von CDU, Grünen und Speyerer Wählergruppe, zwei zusätzliche Beigeordnetenpositionen zu schaffen, hat die Redaktion recherchiert, was das kosten würde. So ist die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete in einer Tabelle in der "Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter" (KomAEVO) geregelt. Sie ist abhängig von der Einwohnerzahl. Für Speyer gilt die Einstufung 40 - 60.000 Einwohner, das bedeutet 2.622 Euro monatlich, kann aber auch bis zu 10 Prozent höher ausfallen.
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Sie machen es doch: Die Bündnispartner von CDU, Grünen uns Speyerer Wählergruppe (SWG) haben im Hauptausschuss zwei zusätzliche Beigeordnete beantragt - einer davon hauptamptlich, den zweiten "ehrenamtlich". Darüber wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 24. Oktober befinden. Es sah zwischenzeitlich so aus, als ob die SWG - nach deutlicher Kritik auch aus den eigenen Reihen - auf den ihr laut Kooperationsvertrag zustehenden Beigeordnetenposten verzichten würde.
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Vom 18. Oktober bis 3. November findet auf dem Speyerer Festplatz wieder ein buntes Messetreiben statt. Zusätzlich zu einer großen Zahl an attraktiven Fahrgeschäften erwartet die Besucher der 774. Speyerer Herbstmesse eine Fülle an kulinarischen Angeboten. Ob eine familienfreundliche Fahrt auf dem Riesenrad - es gibt Fahrspaß für Groß und Klein wie der der Automatik-Skooter. Sollten femand den Nervenkitzel suchen, dann ist eine Fahrt mit der Hochfahrattraktion zu empfehlen.